Das zu Ende gegangene Jahr 2021 hat für den Natur- und Landschaftsschutz in Deutschland einschneidende Veränderungen gebracht.
Diese Tatsache veranlasst LANA – Schwarzwald als unabhängige Umweltvereinigung, diesen offenen Brief an alle, die Sie sich Sorgen um unsere Natur und Umwelt machen, zu richten. LANA hat sich bereits vor zwanzig Jahren anlässlich der Gründung in der Vereinssatzung verpflichtet, die herausragende Landschaft und Natur des Schwarzwaldes in ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten, die hier lebenden Pflanzen- und Tierarten zu schützen und den Wohn- und Erholungswert für den Menschen zu bewahren. Nun scheint dieses Ziel in höchster Gefahr!
Nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umweltgesetzgebung vom März 2021, sondern auch und in erhöhtem Maß das Ergebnis der Bundestagswahl vom September des vergangenen Jahres haben die Rahmenbedingungen, unter denen sich der Natur- und Umweltschutz gegen den Zeitgeist behaupten muss, erheblich verschärft. Teile der Medien scheuen nicht davor zurück, Umweltschützer und Naturfreunde, die sich ehrenamtlich für den Schutz unserer Heimat einsetzen, persönlich „als ewig Gestrige, Schwurbler, Klimaleugner u. v. m.“ zu diffamieren.
Schlimmer noch – die aktuelle Ampelkoalition auf Bundesebene beabsichtigt, die Genehmigung umweltrelevanter Bauvorhaben, wie z. B. Windenergieanlagen (WEA), zu erleichtern, indem die derzeit noch bestehende Umweltschutzgesetzgebung ausgehöhlt und die Rechte von Betroffenen und unabhängigen Umweltverbänden radikal beschnitten werden. Sie will nämlich laut Koalitionsvertrag „alle Hürden und Hemmnisse [für erneuerbare Energien] aus dem Weg räumen“. Das bedeutet im Klartext: Geschützte Tierarten, Schutzgebiete, Wälder dürfen diesem „höheren“ Ziel nicht mehr im Wege stehen. Ganz zu schweigen von der betroffenen Bevölkerung.
Da die geplanten Maßnahmen zum Teil diametral gegen EU – Recht verstoßen, bemühen sich bereits – von der Windkraftlobby unterstützt – politische Parteien, die die Bundesregierung tragen, die entsprechende europäische Umweltgesetzgebung in ihrem Sinne zu verändern.
Die neue Bundesregierung kann nämlich im Umweltrecht Deutschland nicht im Alleingang aus der europäischen Staatengemeinschaft hinausmanövrieren, weil sie damit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskiert. Sollte es ihr aber in Brüssel gelingen für Deutschland eine Ausnahmeregelung zulasten des Artenschutzes zu erwirken, kann dies anderen EU – Staaten, wie z. B. Polen oder Ungarn in anderen Rechtsbereichen auch nicht mehr verwehrt werden. Mit welchen Folgen!?
Die Ampel – Pläne stehen im krassen Gegensatz zum europäischen „Green Deal“ bzw. zur EU-Biodiversitätsstrategie, die die Schaffung von Schutzzonen auf mindestens 30 Prozent der Landgebiete Europas, die Wiederherstellung der Natur und den strengeren Schutz der Wälder vorsieht. Zudem: Das „Abkommen zum Schutz des Waldes“, dem sich Deutschland auf dem Weltklimagipfel 2021 in Glasgow angeschlossen hat, verträgt sich überhaupt nicht mit den Plänen der Ampelkoalition.
Für LANA – Schwarzwald – als Anwalt unserer Heimat – und andere unabhängige (!) Umweltverbände bedeutet dies perspektivisch den Gang nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).
LANA – Schwarzwald ist vor Ort wach und schon derzeit in mehreren Genehmigungsverfahren für WEA involviert und anwaltlich vertreten – auch vor Gericht. Es ist vielleicht bekannt, dass im Zuge der Gesetzesänderung im Dezember 2020 die bis dahin geltende „aufschiebende Wirkung von Widersprüchen“ gegen die Genehmigung von WEA außer Kraft gesetzt wurde!
Das heißt, dass mit Erteilung der Genehmigung grundsätzlich – sofort – mit der Ausführung der Bauarbeiten begonnen werden kann!
Es ist wichtig zu wissen, dass hiergegen unmittelbar nur noch ein sog. einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg (VGH) beantragt werden kann, wobei die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend ist.
Schon diese politisch motivierte Einschränkung der Einflussmöglichkeiten gegen umweltrelevante Bauvorhaben ist ein großes Erschwernis, noch dramatischer aber wird die Situation durch die Einrichtung der „Windkraft – Task Force“ auf Landesebene, die dem Plan der derzeitigen Landesregierung Baden – Württemberg zur Errichtung von 1000 zusätzlichen WEA – und das soll ausdrücklich auch im Wald geschehen – schnellstens ans Ziel verhelfen soll.
Wie Sie sehen, hat uns der derzeit vorherrschende Zeitgeist mit all seinen Konsequenzen voll eingeholt. Der Schutz unserer Heimat wird noch schwieriger!
Wir sind uns bewusst, dass wir diesen Zeitgeist kurz- und mittelfristig nicht maßgeblich ändern können. Was wir aber tun können, ist auf der Grundlage des – derzeit noch – geltenden nationalen und insbesondere des – höherrangigen (!) – europäischen Umweltrechtes gegenzuhalten.
Dies bedeutet, dass LANA – Schwarzwald in erhöhtem Maße auf Ihre Spenden angewiesen ist. Ja – die Situation ist dramatisch!
Unterstützen Sie uns deshalb mit Ihrer Spende/Mitgliedschaft zum Schutz unserer Heimat, des Schwarzwaldes!
Ihre Spenden werden absolut vertraulich und diskret behandelt. Wir verstehen, dass es derzeit schwierig sein kann, sich offen zum Landschafts- und Naturschutz zu bekennen.
Seien Sie bei allem aber zuversichtlich, dass LANA als Anwalt des Schwarzwaldes alles tun wird, diesen vor weiterem Schaden zu bewahren. Er hat es verdient!
Gez. Der Vorstand